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| OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 2004 - 1 MB 21/03 (https://dejure.org/2004,28044)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit von Leistungspflichten im Rahmen einer straßenrechtlichen Nutzungsvereinbarung bei übermäßiger Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs durch Schwerlastverkehr; Gestattung der Anlegung und Nutzung einer Schotterpiste; Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.06.2003 - 1 B 14/03
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 5 S 1990/87
Schadensersatz für Straßenschäden; zur Umdeutung eines formnichtigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03
Soweit die Wegebenutzung durch Schwerlastverkehr als Sondernutzung einzustufen ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.04.1989, 5 S 1990/87, NVwZ-RR 1990, 225 [Ls. 2]), tritt die angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung an die Stelle einer ansonsten zu erteilenden Sondernutzungserlaubnis (§ 21 Abs. 1 StrWG SH). - OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2000 - 2 M 1/00
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03
Diese sind von der Bf. gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.03.2000, 2 M 1/00, NordÖR 2000, 240) bzw. im Beschwerdeverfahren darzulegen (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO). - VGH Bayern, 23.04.1996 - 8 B 95.877
Straßenrecht: Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten für den aufwendigeren Ausbau …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03
Die Ersatzpflicht ist (auch) dann auf die kausal der Bf. zurechenbaren Einwirkungen auf die Straße begrenzt (VGH München, Urt. v. 23.04.1996, 8 B 95.877, GewArch 1997, 85 f. [Ls. 2 und Gründe, zu 3]). - OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2002 - 1 L 20/01
Herstellung eines neuen Knickwalls in einem Flurstück im räumlichen Zusammenhang …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 1 MB 21/03
Die im Zusammenhang mit der Herstellung der Schotterpiste herzustellenden Knickdurchbrüche sind gem. § 15 b Abs. 1 LNatSchG unzulässig; eine - im Ermessen stehende - Ausnahme nach § 15 b Abs. 3 LNatSchG kann nicht schon wegen der von der Bf. angebotenen Neuanlage eines Knicks beansprucht werden (vgl. dazu auch Urt. des Senats v. 30.05.2002, 1 L 20/01, NuR 2004, 56 f.).